Integrationsfonds auf Abwegen

Der Österreichische Integrationsfonds betätigt sich als Wahlkampfhelfer für MinisterInnen. Er bringt verzerrende Umfragen in Umlauf und meidet das Thema Rassismus wie die Pest. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Text: Alexander Pollak

Unter Bundeskanzler Kurz ist der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) zu einer mächtigen Einrichtung geworden. Nahezu sämtliche staatlich geförderte Deutschkurse laufen über den Fonds. Der ÖIF bestimmt, wer einen zertifizierten Deutschkurs machen darf und wer nicht. Zig Millionen Euro werden jedes Jahr über den Fonds verteilt. Doch der ÖIF nutzt das Geld des Staates nicht nur für Kursmaßnahmen, von denen einige bei ExpertInnen hochumstritten sind. Ein Teil des Budgets wird auch verwendet, um ausgewählten MinisterInnen politische Munition zu liefern. Dabei schreckt der ÖIF nicht davor zurück, manipulative Umfragen in Auftrag zu geben.

Tendenziöse Fragen
So ließ man im Sommer abfragen, ob sich „in Folge der Konflikte in Wien-Favoriten“ das Sicherheitsgefühl „verbessert oder verschlechtert“ habe. Nicht nur der Sinn dieser Umfrage erscheint fragwürdig, ins Auge sticht der verzerrende Charakter der Fragestellung. Genauso gut hätte man abfragen können, ob „in Folge der Bankenpleite im Burgenland“ das Vertrauen in Geldinstitute „gestiegen oder gesunken“ sei. Die Antworttendenz ist de facto vorgegeben.

Kritik von Meinungsforscher
Die tendenziöse Frageweise des ÖIF ruft inzwischen auch Protest in der Umfragezunft hervor. Der Geschäftsführer des Sora-Instituts, Günther Ogris, verfasste im „Standard“ einen Gastkommentar über „wertlose Forschung mit verzerrendem Effekt“. Ogris rief den Integrationsfonds auf, „die Studie von der Homepage zu nehmen, sich für die Irreführung der Öffentlichkeit zu entschuldigen und sich seiner Aufgabe bewusst zu werden“.

„Tabuthema“ Rassismus
Die enge Anbindung des ÖIF an die Politik zeigt sich auch bei jenen Themen, die der ÖIF meidet wie die Pest. Zu den absoluten Tabuthemen gehört Rassismus. In den vergangenen Jahren behandelte keine einzige der unzähligen Veranstaltungen des Fonds dieses Thema, obwohl Rassismus und Diskriminierung zur Lebensrealität vieler eingewanderter Menschen gehören. Besonders tabuisiert wird Hetze gegen MuslimInnen. Der ÖIF hielt zwar eine Vielzahl an Veranstaltungen zu „Islam“, „Moscheen“, „islamistische Radikalisierung“, usw. ab, eine Veranstaltung zu antimuslimischem Rassismus sucht man jedoch vergeblich. Auf die Zusendung des SOS Mitmensch-Berichts über antimuslimische Feindbildkampagnen in der Politik reagierte der ÖIF mit eisernem Schweigen. Ein weiteres Tabuthema ist die Einbürgerungs- und Wahlrechtsfrage. Der zeitnahe Zugang zu Einbürgerung und Wahlrecht sei essentiell für die Integration, betonen ExpertInnen. Doch der ÖIF unterwirft sich auch hier strikt dem rechtspopulistischen Mantra, dass der Ausschluss von immer mehr Menschen vom Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht hinterfragt werden dürfe. Es wäre dringend notwendig, dass der ÖIF unabhängig und wirklich im Sinne von Integration agiert. Dazu müsste die enge Anbindung an politische Spins durchbrochen werden.

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