Demo vor dem Landhaus: Kein Schweigen zum politischen Dammbruch in Niederösterreich!
Bis zu 500 Menschen haben vor der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags gegen den Pakt zwischen ÖVP und FPÖ demonstriert. Das Motto der Kundgebung lautete: "Keine Koalition mit Rassist*innen!" SOS Mitmensch betont, dass es zwar nicht die erste schwarz-blaue Koalition im Land ist, aber in punkto Rechtsextremismus und Rassismus die mit Abstand radikalste. Alle demokratischen Kräfte sind zu einer klaren Haltung gegen Koalitionen mit Rassist*innen aufgerufen!
Bis zu 500 Menschen fanden sich trotz früher Morgenstunde in St. Pölten ein, um gegen den schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich zu protestieren. Zahlreiche Reden wurden gehalten, darunter auch eine beeindruckende Rede der Autorin Gertraud Klemm.
Politik kennt keine roten Linien mehr
„Wir erleben eine Entwicklung, bei der Teile der Politik hinsichtlich Rassismus keine roten Linien mehr kennen. Umso wichtiger ist es, dass die konstituierende Landtagssitzung nicht ohne Protest stattfindet. Es darf kein Schweigen zum politischen Dammbruch in Niederösterreich geben, bei dem Rechtsextremist*innen und Rassist*innen in Machtpositionen befördert werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Motto des Protests: "Keine Koalition mit Rassisten!"
Landbauer hat antisemitische Kreise bejubelt
Pollak verweist darauf, dass in der niederösterreichischen FPÖ Personen ein politisches Mandat erhalten, die den Hitlergruß gemacht, sich im Umfeld von Neonazis bewegt und Schülerinnen rassistisch herabwürdigt haben. Und an der Spitze der niederösterreichischen FPÖ befindet sich mit Udo Landbauer jemand, der antisemitische und mit Holocaustleugner*innen sympathisierende Kreise bejubelt und deren „alten Werte“ gepriesen hat.
Scharfe Kritik von SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak am Kniefall von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor der FPÖ unter Obmann Udo Landbauer
Integrationsressort an Rassisten
„Es ist wahnwitzig, dass das Integrationsressort in Niederösterreich zu einer Partei kommt, deren Obmann sich in einem ideologischen Umfeld bewegt hat, in dem Integration wortwörtlich als „Völkermord“ und als „für uns tödliche Vermischung“ bezeichnet wurde“, so Pollak mit Verweis auf Schriften der von Landbauer und anderen FPÖ-Politikern jahrelang hofierten rechtsextremen „Aula“.
Zeigen immer Haltung gegen Rassismus: Omas gegen Rechts
Haltung notwendig
SOS Mitmensch fordert von der Politik eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und verweist darauf, dass die FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich weniger als ein Viertel der Stimmen bekommen hat. „Mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich für andere Parteien entscheiden. Es gab und gibt somit keinerlei politischen Zwang für Landeshauptfrau Mikl-Leitner, sich als Steigbügelhalterin für Rassisten zu betätigen“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
Personen mit Rassismushintergrund in Machtpositionen nicht erwünscht
Breiter Protest
Die Kundgebung von SOS Mitmensch wird von mehreren Organisationen und engagierten Personen mitgetragen, darunter #zusammenHalt NÖ, #aufstehn, Omas gegen Rechts, Verein Willkommen Scheibbs, SOS Balkanroute, Die Notbremsen - Flüchtlingshilfe Pillichsdorf, Verband feministischer Wissenschaftlerinnen NÖ sowie der Sprachwissenschaftlerin Prof. Ruth Wodak und der Schriftstellerin Gertraud Klemm, die vor dem Landhaus eine Rede hielt.
SOS Mitmensch fordert: Es muss klare rote Linien bei Rassismus und negative Konsequenzen für rassistische Politakteur*innen geben!
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