Mehr Einsatz zum Schutz unserer Demokratie notwendig!

SOS Mitmensch mahnt aus Anlass des am 15. September stattfindenden Internationalen Tages der Demokratie mehr Einsatz für den Schutz der österreichischen Demokratie ein. Wir konstatieren eine besorgniserregende demokratiefeindliche Entwicklung in zahlreichen Weltregionen, auch in Europa, der gegengesteuert werden muss. DIese Entwicklung darf auch hierzulande nicht auf die leichte Schulter genommen werden!

Demokratie niemals aus der Hand geben!

„Dass wir in einer Demokratie leben können, ist ein hart erkämpfter Glücksfall und eine Riesenchance. Das sollten wir niemals wieder aus der Hand geben. Deshalb gilt es, unsere Demokratie noch widerstandsfähiger zu machen und sie lebendiger, solidarischer und inklusiver zu gestalten“, sieht SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak akuten Handlungsbedarf. Laut Pollak müsse rasch gehandelt werden, um die Oberhand gegenüber jenen autoritären Kräften zu bewahren, die die Demokratie aktuell bedrohen.

Forderung nach Schutz und neuen Beteiligungsformen

Konkret fordert SOS Mitmensch von der verantwortlichen Politik:

• die bessere verfassungsrechtliche Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz,
• die stärkere Förderung seriös recherchierender Medien,
• den Schutz einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft,
• den aktiven Kampf für Verteilungsgerechtigkeit,
• den besseren und inklusiveren Zugang hier lebender Menschen zu demokratischer Beteiligung,
• klare rote Linien gegen antidemokratische, rassistische, fundamentalistische und korrupte politische Kräfte
• sowie die stärkere Verankerung von neuen Formen der demokratischen Beteiligung, wie etwa Bürger:innenräten.

Für Fortbestand und Verbesserung der Demokratie kämpfen

„Demokratie ist nicht perfekt und dennoch etwas Großartiges. Es ist die einzige Staatsform mit allgemeingültigen Freiheits- und Grundrechten, funktionierender Rechtsstaatlichkeit, vertrauenswürdigen Medien, einer freien Zivilgesellschaft sowie Schutz vor politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung. All das ist keine Selbstverständlichkeit und kein Selbstläufer, sondern Auftrag, für den Fortbestand und die Verbesserung der Demokratie zu kämpfen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak abschließend.

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