Nächste Hassorgie auf FPÖ-Facebookseite

SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeigen wegen zahlreicher Hasskommentare auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einer antimuslimischen Hetzrede von FPÖ-Politikerin Petra Steger werden Muslime wüst beschimpft, es wird zur kollektiven Deportation aller hier lebenden Muslime und zum Mord aufgerufen. Die Hasskommentare sind seit Tagen ungelöscht online, weshalb eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so die Menschenrechtsorganisation.

Wiederkehrendes Muster

Es ist innerhalb weniger Wochen bereits die vierte Strafanzeigenserie von SOS Mitmensch wegen ungelöschter Hasskommentare und Mordaufrufe auf FPÖ-Facebookseiten. „Es zeigt sich ein wiederkehrendes Muster. Die FPÖ stachelt in sozialen Netzwerken zuerst Hassmeuten an und lässt dann selbst brutalste Hasskommentare und Gewaltaufrufe ungelöscht stehen. Diese Weigerung, von sich aus im eigenen Social Media Bereich gegen schlimmste Hassorgien vorzugehen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und unserer Demokratie“, übt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak scharfe Kritik. Laut Pollak verfestige sich der Eindruck, dass es innerhalb der FPÖ politische Kräfte gebe, die Hass und Gewalt als politisches Mittel tolerieren oder sogar befürworten.

Achtung: Im Folgenden bilden wir zur Veranschaulichung einige der Hass- und Gewaltkommentare ab, die unter dem Posting der FPÖ-EU-Abgeordneten Steger über Tage und Wochen ungelöscht verbreitet wurden. Diese Kommentare sind brandgefährlich und zutiefst verletztend und verstörend!

Einige der Hass- und Gewaltkommentare unter dem Posting der FPÖ-Politikerin Petra Steger, Facebook-Screenshots

Antimuslimische Hetzrede als Ausgangspunkt der Hassorgie

Aktueller Ausgangspunkt der Strafanzeigen von SOS Mitmensch ist eine antimuslimische Hetzrede der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger, die sie auf Facebook gepostet hat. Unter Stegers Posting finden sich zahlreiche wüste Beschimpfungen von Musliminnen und Muslimen sowie Aufrufe, die im Land lebenden Muslim:innen kollektiv zu deportieren. Auch zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen wird aufgerufen. Erst wenige Tage zuvor hatte SOS Mitmensch antimuslimische Gewaltaufrufe unter einem anderen Posting von Steger zur Anzeige gebracht.

Mordaufrufe auch unter Postings von Kickl und Nepp

Wiederum wenige Tage davor hatte die Menschenrechtsorganisation Strafanzeige wegen eines ungelöschten Mordaufrufs gegen Bundeskanzler Stocker auf der Facebookseite von FPÖ-Obmann Kickl sowie wegen mehrerer Massenmordaufrufe unter einem Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp erstattet.

Keine Toleranz für Hass!

„Für Hassexzesse und Mordaufrufe in sozialen Netzwerken darf es keine Toleranz geben, schon gar nicht von Parteien, die den Anspruch stellen, unser Land regieren zu wollen“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak die unmissverständliche politische Ächtung von Hass und Gewalt sowie ein konsequentes Vorgehen von Justiz und Verfassungsschutz.

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