23. März: Protestkundgebung gegen Koalition mit Rassist*innen in Niederösterreich!

SOS Mitmensch hält gemeinsam mit anderen Organisationen und engagierten Personen eine Protestkundgebung gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich ab. Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremist*innen und Rassist*innen an die Hebel der Macht befördert werden. Unser Motto lautet: "Keine Koalition mit Rassist*innen!"

Was: Protestkundgebung "Keine Koalition mit Rassist*innen"

Wann: 23. März, 8:00 Uhr bis 9:30 Uhr

Wo: Vor dem Landhaus in St. Pölten (Landhaus Boulveard 1)

Veranstaltet von: SOS Mitmensch

Unterstützt von: #zusammenHalt NÖ, #aufstehn, Omas gegen Rechts, Verein Willkommen Scheibbs, SOS Balkanroute, Sprachwissenschaftlerin Prof. Ruth Wodak, Die Notbremsen - Flüchtlingshilfe Pillichsdor, Verein Herzverstand, Sozialökologisches Netzwerk NÖ, Verband feministischer Wissenschaftlerinnen NÖ, Gertraud Klemm.

Gefährlicher Dammbruch

Die Menschenrechtsorganisation bezeichnet es als einen „gefährlichen Dammbruch“, dass Personen wie Udo Landbauer, der antisemitische Kreise bejubelt und Bücher mit NS-Liedgut beworben hat, und Gottfried Waldhäusl, der u.a. Schülerinnen rassistisch herabgewürdigt hat, jetzt mit einem Koalitionsabkommen belohnt würden.

Protestkundgebung am 23. März in St.Pölten

Die Kundgebung "Keine Koalition mit Rassist*innen!" wird vor der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 23. März, von 8:00 Uhr bis 9:30 Uhr vor dem Landhaus in St. Pölten stattfinden. Die kundgebungsunfreundliche frühe Uhrzeit ist notwendig, weil ab 10:00 Uhr der Landtag tagt und dann die so genannte "Bannmeile" gilt, die Kundgebungen im Umkreis des Landtags untersagt.

Sündenfall von Mikl-Leitner

„Wir sehen die Kundgebung als Mahnruf, dass es für eine Demokratie nicht egal ist, wem eine Brücke zur Macht gebaut wird. Es ist, nach dem Befördern von Gottfried Waldhäusl ins Integrationsressort, bereits der zweite schwere Sündenfall von Johanna Mikl-Leitner“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik an der Landeshauptfrau und der niederösterreichischen ÖVP.

Klare rote Linien gefordert

SOS Mitmensch fordert zum Schutz der Demokratie klare rote Linien gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Für rechtsextreme und rassistische Akteure müsse es klare negative Konsequenzen geben, auch den Ausschluss aus Koalitionen, so die Menschenrechtsorganisation.

SOS Mitmensch fordert: Es muss klare rote Linien bei Rassismus und negative Konsequenzen für rassistische Politakteur*innen geben!

--> JETZT UNTERZEICHNEN: Kein Rassist als Integrationslandesrat!

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