Budgetpolitik der Regierung lässt Österreich schrumpfen

SOS Mitmensch übt Kritik an der „Schrumpfungs-Budgetpolitik“ der Bundesregierung. Die Regierung beschneide nicht nur Justiz, Integration und unseren Sozialstaat, sie lasse darüber hinaus durch ihre Anti-Ausländer-Rhetorik ganz Österreich schrumpfen, so die Menschenrechtsorganisation.

Laut SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak betrifft die Ausgrenzungsrhetorik der Bundesregierung 1,4 Millionen Menschen in Österreich. „Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache erklären einen Bevölkerungsteil in der Größenordnung der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Burgenland zum Ausland, obwohl ein Großteil dieser Menschen integraler Bestandteil von Österreich ist. Diese Ausgrenzungspolitik ist unvernünftig und zutiefst respektlos. Türkis-blau macht unser Land kleiner und schwächer als es tatsächlich ist.“, so Pollak.

SOS Mitmensch verweist darauf, dass noch vor kurzem das Motto des damaligen Integrationsministers Kurz „Zusammen Österreich“ lautete. Aus gutem Grund, so SOS Mitmensch, denn die hier lebenden Menschen mit österreichischem Pass und die hier lebenden Menschen ohne österreichischen Pass bilden zusammen Österreich.

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