SOS Mitmensch-Bericht: Rekorddichte an rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen im ersten Halbjahr 2025!

Ein aktueller Bericht von SOS Mitmensch zeigt, dass die Dichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im ersten Halbjahr 2025 ein neues Rekordniveau erreicht hat. Die Menschenrechtsorganisation registrierte in den vergangenen sechs Monaten mehr als 90 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme Szenen im In- und Ausland. Das sei mehr als im gesamten Jahr 2024 und deute auf eine sich weiter beschleunigende Radikalisierung der FPÖ hin, so SOS Mitmensch.

--> Dossier mit 380 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen zum Herunterladen

FPÖ als Vernetzungsanstalt für verfassungsgefährdende Szenen 

„Der jüngst bekanntgewordene Fall, dass ein rechtsextremer Identitärer von einem FPÖ-Abgeordneten als Mitarbeiter engagiert wurde, ist nur die Spitze eines viel größeren Eisbergs. Die FPÖ hat sich zu einer Vernetzungs- und Förderanstalt für vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestufte Szenen entwickelt“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak besorgt. Neben der immer hemmungsloseren Verschmelzung mit Akteuren der rechtsextremen „Identitären“ würden auch die hohe Dichte der Förderaktivitäten hochrangiger FPÖ-Politiker für rechtsextremistisch ausgerichtete Medienkanäle sowie die zahlreichen Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen Akteuren aus Deutschland ins Auge stechen, so Pollak.

Grafik SOS Mitmensch: FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen 2014 bis 1. Halbjahr 2025

Mehr als 380 Rechtsextremismus-Verflechtungen in elf Jahren

SOS Mitmensch hat für die vergangenen elf Jahre insgesamt mehr als 380 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Im Jahr 2024 war ein neuer absoluter Höchststand erreicht worden. Ein Wert, der 2025 noch einmal deutlich übertroffen werde, wie allein die 93 Vorfälle im Halbjahr zeigen, so SOS Mitmensch.

Von Kickl abwärts mehr als 100 FPÖ-Personen involviert

Im ersten Halbjahr 2025 wiesen FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl sowie die FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser die höchste Dichte an Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen und teilweise auch antisemitischen Szenen auf, erklärt SOS Mitmensch. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren mehr als 100 zum Teil hochrangige FPÖ-Personen in diese Vernetzungen involviert gewesen. Dazu zählen, neben FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der burgenländische FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie eine Vielzahl an Nationalrats-, EU- und Landtagsabgeordneten.

Breites Spektrum an rechtsextremen Vernetzungs- und Förderaktivitäten

Die rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen umfassen unter anderem die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Verbindungen, die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremen „Identitären“, gemeinsame Auftritte und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern rechtsextremer, antisemitischer und verfassungsgefährdender Medienkanäle sowie lukrative Aufträge und Beschäftigungsverhältnisse für Personen aus der radikal rechtsextremen Szene.

Zehn Beispiele für FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen:

10. Jänner 2024

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigt in einer Presseaussendung ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam und bezeichnet die dort diskutierten rassistischen Pläne als „patriotische Standpunkte“. (Screenshot, Ausschnitt aus der Presseaussendung)

26. Jänner 2024

Auf Einladung der laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ kommen die deutschen Rechtsextremisten Maximilian Krah und Götz Kubitschek nach Wien. Laut Bericht des „Standard“ nehmen auch Personen aus der FPÖ am Treffen teil.

14. März 2024

In einem Posting auf Facebook ruft FPÖ-Obmann Herbert Kickl dazu auf, den vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften antisemitischen Medienkanal „AUF1“ zu besuchen. (Screenshot Facebook, 14. März 2024)

31. Mai 2024

Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christian Ries sowie Vertreter der Freiheitlichen Jugend treffen den deutschen Rechtsextremisten Matthias Helferich, der sich selbst süffisant als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet hatte. (Screenshot Facebook, 1. Juni 2024)

13. Juli 2024

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nimmt die Veröffentlichung eines FPÖ-Rechtsextremismus-Dossiers von SOS Mitmensch zum Anlass, um in einem Video die rechtsextremen „Identitären“ zu verteidigen und jegliche Existenz von rechtsextremen Burschenschaften abzustreiten.

20. Juli 2024

Die Freiheitliche Jugend Wien und Funktionäre der FPÖ nehmen an einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären“ in Wien teil. (Screenshot X, 29. August 2024)

29. September 2024

FPÖ-Obmann Herbert Kickl stattet nach Verkündung des Wahlergebnisses zuerst dem vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften antisemitischen Medienkanal „AUF1“ einen Besuch ab und gibt dessen Betreiber, dem früher in der Neonaziszene aktiven Rassisten und Antisemiten Stefan Magnet, ein Interview. (Screenshot "AUF1", 30. September 2024)

29. September 2024

Die FPÖ und FPÖ-Obmann Herbert Kickl feiern den Ausgang der Nationalratswahl u.a. mit Rechtsextremisten aus der „Identitären Bewegung“. Fotos davon werden im Internet gepostet. Eine „identitäre“ Person macht bei einem gemeinsamen Foto mit Kickl das Okay-Handzeichen, das von Rechtsextremisten als rassistische „White power“-Geste verwendet wird. (Screenshot "Standard"-Beitrag, 30. September 2024)

26. Oktober 2024

FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gibt dem vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften antisemitischen Medienkanal „AUF1“ am Nationalfeiertag ein „Exklusivinterview“.

8. Dezember 2024

Beitrag der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger am 8. Dezember 2024 auf der Webseite des rechtsextremen und „Identitären“-nahen Magazins „Info direkt“. Direkt daneben eine bezahlte FPÖ-Inseratschaltung. (Screenshot "Info direkt", 8. Dezember 2024)

Gefahr politischer Radikalisierungstendenzen

SOS Mitmensch warnt eindringlich vor der Gefahr politischer Radikalisierungstendenzen. Nur Parteien und Personen, die nicht mit verfassungsgefährdenden Szenen verflochten seien, sollten mit machtvollen politischen Ämtern der Republik ausgestattet werden, so die Forderung der Menschenrechtsorganisation.

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