SOS Mitmensch unterstützt die Resolution zur dringend gebotenen Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich. Aus der aktuellen Budgetkrise darf und muss keine soziale Krise werden! Im Folgenden der gesamte Resolutionstext, der von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen und sozialen Organisationen unterstützt wird.

"RESOLUTION zur dringend gebotenen Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich - Für einen fairen Beitrag der Reichsten

Österreich zählt zu den wenigen Industriestaaten, in denen es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Gleichzeitig ist die Vermögenskonzentration in Österreich im europäischen Vergleich besonders hoch. Angesichts der sozialen Ungleichheit und der aktuellen sowie zukünftigen budgetären Herausforderungen ist eine Wiedereinführung der Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen dringend geboten.

Österreichs Herausforderungen
Angespannte Budgetsituation: Das Doppelbudget 2027/28 stellt Österreich vor erhebliche finanzielle und soziale Herausforderungen. Ohne zusätzliche Einnahmen drohen Kürzungen in zentralen Bereichen des Sozialstaats, bei der sozialen Infrastruktur, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei Care-Leistungen oder Pensionen. Diese treffen die breite Bevölkerung und verstärken die soziale Ungleichheit.

Nötige Zukunftsinvestitionen: Gleichzeitig sind dringend zusätzliche Investitionen in unsere Zukunft nötig: in der Klimapolitik, für den Umbau unserer Energieversorgung, in den Ausbau von öffentlichen Infrastrukturen, in Bildung, Pflege und Gesundheit. All diese Investitionen verbessern die Lebensqualität aller Menschen, schaffen Arbeitsplätze und tragen somit auch zur Sanierung des Budgets bei.

Enorme Vermögenskonzentration: In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das reichste ein Prozent besitzt 40 Prozent des gesamten Vermögens. Allein die drei reichsten Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Hingegen hat jeder zweite Haushalt keinen nennenswerten Besitz. Die Armutsgefährdungsquote stagniert auf hohem Niveau. Diese extreme Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und – aufgrund der hohen CO2-Emissionen der Reichsten – auch unser Klima.

Österreich unter den Schlusslichtern bei Vermögensbesteuerung
In Österreich ist die Erbschaftssteuer 2008 ausgelaufen, da das bestehende Gesetz trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes nicht repariert wurde. Dies trug dazu bei, dass der Beitrag vermögensbezogener Steuern hierzulande mittlerweile nicht einmal mehr ein Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben ausmacht. Österreich ist damit bei vermögensbezogenen Steuern international unter den Schlusslichtern.

Im Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist der Anteil vermögensbezogener Steuern an den gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben rund fünfmal so hoch. In Frankreich liegt der Anteil etwa bei 7,8 Prozent, im Vereinigten Königreich bei 10,9 Prozent und selbst in der Schweiz bei 7,6 Prozent. Das zeigt, dass eine höhere Besteuerung von Vermögen umsetzbar ist.

Mittelfristig sollte der Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen zumindest auf den Durchschnitt der OECD-Staaten erhöht werden. Damit könnten nach aktuellem Stand rund acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.

Erbschaftssteuern als bewährte Einnahmequelle
Erbschafts- und Schenkungssteuern sind eine bewährte, international etablierte Einnahmequelle demokratischer Wohlfahrtsstaaten. Rund zwei Drittel aller EU-Staaten heben sie ein. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission vom April 2026 kommt zudem zum Ergebnis, dass Erbschaftssteuern “progressiv und ertragreich gestaltet werden können, ohne große reale Verzerrungen hervorzurufen”.

Vermögende Haushalte erhalten Erbschaften mit höherer Wahrscheinlichkeit und in größerem Umfang. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders relevant, dass sich das jährliche Erbvolumen in Österreich zwischen 2025 und 2050 aufgrund der demografischen Entwicklung von rund 21 auf 41 Milliarden Euro verdoppeln wird, wobei über vierzig Prozent des gesamten Volumens an das eine Prozent der Erb:innen mit der höchsten Erbschaft geht.

Für eine Erbschaftssteuer und einen fairen Beitrag der Reichsten
Steuergerechtigkeit bedeutet, dass alle nach ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Dafür braucht es auch einen fairen Beitrag der Reichsten mittels höherer und progressiver vermögensbezogener Steuern.

Eine Steuer auf hohe Erbschaften und Schenkungen leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie ist sozial ausgewogen, denn wer große Vermögen erbt, hat mehr Spielraum und mehr Verantwortung zur Gesellschaft beizutragen. Sie trägt zu einer gerechten, zukunftsorientierten Budgetpolitik, sozialer Absicherung und dringend nötigen Zukunftsinvestitionen bei. Und sie hilft, die enorme Ungleichheit an ökonomischem, sozialem und kulturellem Kapital zu korrigieren, die aus sozialer Herkunft entsteht.

Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem hohen Freibetrag und einem progressiven Steuersatz zu beschließen."

Die Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten
Mit den 12 initiierenden Organisationen Arbeiterkammer Wien, Attac Österreich, Die Armutskonferenz, Gewerkschaft GPA, Gewerkschaft vida, Katholische Arbeitnehmer/innen-Bewegung KABÖ, Millionaires for Humanity, ÖGB, Produktionsgewerkschaft PRO-GE, taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V., younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Volkshilfe Österreich unterstützen 59 Organisationen, darunter auch SOS Mitmensch, die Allianz.

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