Demo, 2. März, Linz: Hände weg von der Mindestsicherung!
Für den 2. März ruft die Plattform Solidarität Oberösterreich zu einer Demonstration in Linz gegen die geplanten Kürzungen bei mittellosen Menschen auf. SOS Mitmensch unterstützt diesen Aufruf! Bitte kommt zahlreich und mobilisiert mit! Start der Demo um 16.30 am Martin-Luther-Platz!
Treffpunkt für alle, die von Wien aus zur Demo kommen: 14.30 Uhr bei der großen Anzeigetafel am Wiener Hauptbahnhof (Zugabfahrt um 14.50, ICE 22 Richtung Dortmund).
Demoaufruf der Plattform Solidarität Oberösterreich
Wer kann von 320 €/Monat leben?
Wir fordern stattdessen:
* eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
* keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
* einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro pro Stunde)
* entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.
Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.
Die Vorstöße, bei den Armen zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll bei 1.500 €/Monat begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 320 € gekürzt werden. Jene Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben.
Dabei wird argumentiert, Menschen, die arbeiten, würden nicht verstehen, dass sie trotz Arbeit oft nicht sehr viel mehr verdienen, als Menschen, die die Mindestsicherung beziehen. Kein Arbeitender, keine Arbeitende verdient jedoch einen Euro mehr, wenn man die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer.
Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.
Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!
Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir fordern Solidarität. Wir fordern Menschlichkeit. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden!
Am Mittwoch, den 2. März 2016 um 16.30 Uhr gehen wir in Linz für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße.
Setzen wir am 2. März ein starkes Zeichen!
Bitte komm und bring viele mit!
PS: Wenn auch Du entsetzt über den Vorstoß der oberösterreichischen Landesregierung zur radikalen Kürzung der Mindestsicherung bist, dann richte bitte Dein kritisches Schreiben an Landeshauptmann Josef Pühringer [email protected] und in Kopie an uns [email protected]
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