Österreich ist kein Notstandsland!

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Österreich zum Notstandsland zu erklären. Damit werde der Boden zur Untergrabung von Menschenrechten aufbereitet, Problemlagen bei betroffenen Menschen verschärft und das gesellschaftliche Klima in Richtung Verengung und Ausgrenzung gelenkt. Österreich braucht eine Problemlösungspolitik, keine Notstandspolitik!

„Kein vernünftiger Mensch leugnet, dass Österreich mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, unter anderem auch wegen der in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegenen Aufnahme von geflüchteten Menschen. Die richtige Antwort auf diese Herausforderungen ist jedoch keine Politik des Abbaus von Menschenrechten und der Notstandsheraufbeschwörung, sondern eine Politik, die in Bildung, Innovation und Arbeitsplatzschaffung investiert, die Lebensbedingungen verbessert und Perspektiven schafft. Statt menschliche und soziale Kälte zu befördern, sollte die Bundesregierung Maßnahmen setzen, die den Menschen konkret helfen und die Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung fördern“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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