Mindestsicherung: Bereits mehr als 2.000 unterstützen Aufruf an oberösterreichischen Landtag!

Innerhalb von nur eineinhalb Tagen haben mehr als 2.000 Personen unseren Aufruf gegen den Ausschluss von anerkannten Flüchtlingen von der regulären Mindestsicherung unterzeichnet. Der Aufruf richtet sich an die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags. Diese stimmen am 16. Juni über ein umstrittenes Gesetz ab, das eine massive Kürzung der Unterstützungsleistung für Asylberechtigte vorsieht.

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„Für die Betroffenen wäre die geplante radikale Kürzung von 914 auf nur noch 520 Euro im Monat eine Katastrophe. Aber auch für Gesamtösterreich hätte es gravierende negative Folgen, wenn hier lebende Männer, Frauen und Kinder in bittere Armut verbannt werden. Das kommt einem sozialpolitischen Dammbruch gleich“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

„Wer auf die Verelendung von Menschen setzt, egal, ob es sich um Geflüchtete oder um hier Aufgewachsene handelt, tut unserem Land und unserer Gesellschaft nichts Gutes  Wir hoffen auf die Vernunft und den Anstand der Landtagsabgeordneten. Niemand soll einem Gesetz zustimmen, dessen Anwendung er sich niemals für sich selbst vorstellen könnte“, so Pollak, der auch darauf verweist, dass Juristen schwere Bedenken hinsichtlich der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes hegen.

Der SOS Mitmensch-Sprecher kündigt die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bis zum Tag vor der Landtagssitzung an. „Wir werden die gesammelten Unterschriften noch vor der Abstimmung dem oberösterreichischen Landtag überreichen. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir bis zur letzten Minute Überzeugungsarbeit für die Beibehaltung des Weges der sozialen Stabilität und der Verfassungsmäßigkeit in Österreich leisten“, so Pollak.

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