Petition mit mehr als 6.800 Unterschriften an Landtagspräsidenten überreicht
SOS Mitmensch hat vor der Abstimmung des oberösterreichischen Landtages über eine radikale Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge von 914 auf 520 Euro eine Petition mit mehr als 6.800 Unterschriften an den Landtagspräsidenten überreicht. Die Petition fordert die Abgeordneten des Landtages dazu auf, gegen eine Kürzung der Mindestsicherung zu stimmen.
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Donnerstagfrüh fand vor der Abstimmung des Landtages die Übergabe der Mindestsicherungs-Petition an Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) statt. Anschließend kam es zu einem Gespräch zwischen Sigl und SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Sigl sprach sich darin für die Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinden aus und meinte, das könne aber nur gut gehen, wenn man "proaktiv" handle.
SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak stellte daraufhin klar, dass "proaktiv handeln" nicht bedeuten dürfe, dass bei denjenigen massiv gekürzt werden, die am Allerwenigsten haben. Das sei für die Betroffenen eine Katastrophe und nütze niemandem etwas, so Pollak
Sigl war sichtlich bemüht, keine allzu konkreten Aussagen zu machen. Am Ende des Gesprächs richtete Pollak noch einmal einen eindringlichen Appell an den Landtagspräsidenten, keine tiefe Armut zu produzieren und nicht für eine Kürzung der Mindestsicherung zu stimmen.
„Über den Tellerrand denken“
Unterstützt wird der Appell auch von prominenten OberösterreicherInnen, wie der Schauspielerin Angelika Niedetzky, dem Autor Ludwig Laher und dem Regisseur Kurt Palm. Niedetzky ruft die Landtagsabgeordneten auf, über den Tellerrand hinaus zu denken. „Stürzen Sie nicht mutwillig Menschen, die das Recht haben, Oberösterreich als ihre neue Heimat zu bezeichnen, in Armut. Stimmen Sie gegen die Kürzung der Mindestsicherung! Als Linzerin ist mir das ein Anliegen“, so der Appell der Schauspielerin und Kabarettistin.
„Mich macht das fassungslos“
Der in Oberösterreich lebende Autor Ludwig Laher betont, dass, wer in Österreich Asyl erhält, einen überprüften Grund dafür geltend gemacht habe und „verbrieft nicht aus Jux und Tollerei“ gekommen sei. Laher kritisiert, dass anerkannten Flüchtlingen „nun der Brotkorb so hoch gehängt werden soll, dass ein Leben in Würde unerreichbar bleiben muss, jedenfalls bis die Betroffenen Arbeit gefunden haben.“ Ihn mache das fassungslos, so Laher.
„Das ist eine Form der Menschenverachtung“
Der in Vöcklabruck geborene Autor und Regisseur Kurt Palm schreibt an SOS Mitmensch: „In Oberösterreich werden Flüchtlinge gezielt in die Kriminalität getrieben, indem sie von jeglicher Erwerbstätigkeit ausgeschlossen werden. Gleichzeitig will die Landesregierung die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 520 Euro im Monat reduzieren. Die „Koalition des Grauens“ aus ÖVP und FPÖ verkauft diese Form der Menschenverachtung auch noch als großen Erfolg und spart nicht mit Häme, indem Landesräte grinsend erklären, dass man mit 520 Euro im Monat ja ganz gut leben könne. Das sagen Leute, die bis zu 230.000 Euro im Jahr verdienen.“
„Massiver Widerstand sollte sich regen“
Und Palm weiter: „Das alles ist so unfassbar, dass man sich fragt, weshalb sich gegen solche Vorhaben nicht längst massiver Widerstand regt. Oder sind wir schon so weit gekommen, dass drittklassige Politiker jeden Stammtischblödsinn in die Praxis umsetzen können?“
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