Nachricht an Sebastian Kurz: Ein Bleib-Ausländer-Gesetz ist keine Leistung
Wenn es nach den Staatsbürgerschaftsplänen von Staatssekretär Kurz geht, droht die Fortsetzung einer jahrelangen Ausschlusspolitik. Den meisten Einbürgerungswilligen wird weiterhin gesagt: Bleib Ausländer! Damit sich etwas ändert, braucht es einen lauten Weckruf an die Regierung. Jetzt mitmachen!
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„Staatsbürgerschaft durch Leistung“, so betitelt Sebastian Kurz seine Regierungsvorlage. Doch hinter diesem Slogan verbirgt sich nichts anderes, als der Ausschluss aller, die nicht über volle 3 Jahre ein Nettoeinkommen von zumindest 12.000-15.000 Euro im Jahr nachweisen können. Viele ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte, unentgeltlich im Bereich der Kinder- oder Altenbetreuung Tätige, MindespensionistInnen sowie Menschen in Ausbildung haben damit keine Chance auf die Staatsbürgerschaft. Die Betroffenen sind vom Wahlrecht und anderen politischen Rechten ausgeschlossen!
Mehr als 2000 Menschen haben bereits ein Protestschreiben an Sebastian Kurz geschickt. Doch es braucht jetzt mehr denn je einen Weckruf an die Politik: JETZT HIER KLICKEN, MUSTERSCHREIBEN EINFÜGEN UND ABSCHICKEN
MUSTERSCHREIBEN:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,
wie können Sie ein Gesetz verantworten, bei dem das Einkommen darüber entscheidet, ob jemand am Rechtsstaat teilhaben kann oder nicht? Sie verwehren damit Menschen, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, wichtige demokratische Grundrechte. Das ist eines Integrationsstaatssekretärs unwürdig,
Ich appelliere daher eindringlich an Sie und die gesamte verantwortliche Politik, diese unsoziale und undemokratische Ausschlusspolitik zu beenden. Ebnen Sie den Weg zu einer fairen und gerechten Einbürgerungsreform.
Mit freundlichen Grüßen, JETZT HIER KLICKEN, MUSTERSCHREIBEN EINFÜGEN UND ABSCHICKEN
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