Erfolg beim Bleiberecht, aber Asylamt auf Weg zum Menschenrechtsflop
Die Zivilgesellschaft ist zum wichtigsten Motor für menschenrechtliche Verbesserungen geworden. Inmitten einer Verschärfungspolitik ist es gelungen, positive Schritte beim Bleiberecht durchzusetzen. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Gleichzeitig verfolgt die Politik nach wie vor ein falsches Gesamtkonzept.
SOS Mitmensch fordert schon seit langem Verbesserungen im Bleiberecht: Für Menschen, die mehr als 5 Jahre in Österreich leben, sollte es eine Bleiberechtsautomatik geben. Für Personen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich sind, sollte es ein faires Bleiberechtsverfahren geben, das die individuelle Lebenssituation, wie etwa persönliche Bindungen in Österreich, ausreichend berücksichtigt.
Aufgrund des permanenten Drucks der Zivilgesellschaft wird nun von Regierung und Parlament eine Erleichterung beim Zugang zum Bleiberecht beschlossen. Nach einem 5-jährigen durchgängigen Aufenthalt in Österreich (mindestens drei Jahre davon rechtmäßig) kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel verfügt werden, auch wenn bereits ein aufenthaltsbeendendes Verfahren läuft. In Kraft treten wird diese Regelung allerdings erst mit Anfang 2014.
Diesem positiven menschenrechtlichen Schritt stehen jedoch eine Reihe an Verschlechterungen für Asylsuchende rund um die Einführung des „Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“ gegenüber. Asylsuchende werden sich in Zukunft, entgegen europarechtlicher Vorgaben, über weite Strecken ihres Verfahrens ohne Rechtsvertretung durch den immer undurchschaubarer werdenden Gesetzesdschungel kämpfen müssen. Auch die Aufweichung der Aufenthaltsverfestigung sowie die Erweiterung der Möglichkeit der Anhaltung von Asylsuchenden wurden von ExpertInnen scharf kritisiert.
Fazit: Das Bleiberecht wird dank der Zivilgesellschaft eine Spur realitätsnäher und menschlicher, aber Asylsuchende und andere Nicht-StaatsbürgerInnen werden von der Politik weiterhin in erster Linie als Sicherheitsrisiko und Fremdkörper betrachtet. Statt Rechte zu sichern und Lebensperspektiven zu schaffen, werden der Rechtsschutz und damit auch die Verfahrensqualität deutlich heruntergeschraubt. Das neue Asylamt bewegt sich damit in Richtung Menschenrechtsflop.
Bis zur tatsächlichen Umsetzung des Amtes gibt es allerdings noch ein Zeitfenster, um die neue Verwaltungseinrichtung menschenrechtskonform zu gestalten. SOS Mitmensch wird nicht locker lassen, genau das einzufordern.
