„Verhindern Sie, dass das Asylamt zur Menschenrechtsfalle wird!"

SOS Mitmensch hat einen offenen Brief an die Mitglieder des parlamentarischen Innenausschusses geschickt. Das neue „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ (BFA) darf und muss kein menschenrechtlicher Rückschritt werden, so unser Appell an die ParlamentarierInnen.

Am Dienstag, den 3. Juli, soll im Innenausschuss des Parlaments das Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversorgungsgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden, zur Abstimmung kommen.

ExpertInnen haben scharfe Kritik an der im neuen Gesetz enthaltenen Aufweichung des Rechtsschutzes für Asylsuchende und Nicht-StaatsbürgerInnen geübt. Darüber hinaus wurden eine Reihe an weiteren menschenrechtlich bedenklichen und sachlich nicht gerechtfertigten Bestimmungen kritisiert, wie etwa die Aufweichung der Aufenthaltsverfestigung, der Ausschluss von EU-BürgerInnen vom Asylverfahren, die Erweiterung der Möglichkeit der Anhaltung sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung von Asylsuchenden.

Es liegt nun in der Hand der ParlamentarierInnen zu verhindern, dass das neue Asylamt zur Menschenrechtsfalle wird. Wenn es etwa tatsächlich dazu kommt, dass sich Asylsuchende und andere Nicht-StaatsbürgerInnen in Zukunft ohne ausreichende rechtliche Beratung und Vertretung durch den undurchschaubaren Gesetzes- und Verfahrensdschungel kämpfen müssen, dann sind Fehlentscheidungen der neuen Behörde und menschliche Härtefälle vorprogrammiert.

Die Innenausschussmitglieder werden dazu aufgefordert, die im Gesetzesentwurf für das neue Asylamt enthaltenen Verschlechterungen für Asylsuchende und Nicht-StaatsbürgerInnen, speziell was den Abbau des Rechtsschutzes betrifft, vor der Beschlussfassung herauszustreichen.