Anzeigen gegen FP-Krauss und RFJ Kapfenberg wegen Verhetzung

SOS Mitmensch hat bei den Staatsanwaltschaften Wien und Leoben Anzeigen gegen den FPÖ-Politiker Maximilian Krauss und den Ring Freiheitlicher Jugend Kapfenberg wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist die Weiterverbreitung einer in rechtsextremen Kreisen kursierenden Lügengeschichte über „straffreien Kindesmissbrauch durch Türken“.

Bereits im September vergangenen Jahres war der Obmann der FPÖ Lichtenwörth für die Verbreitung ebendieser rechtsextremen Lügengeschichte erstinstanzlich wegen Verhetzung verurteilt worden.

Vergangenen Donnerstag wurde dennoch die gleiche Geschichte vom Josefstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss in Umlauf gebracht. Diesmal sogar durch eine offizielle Parteiaussendung der FPÖ Wien.

SOS Mitmensch hat den Fall nachrecherchiert: Laut Auskunft des Landesgerichts Korneuburg war der Beschuldigte in dem von Krauss angesprochenen Gerichtsverfahren, nicht türkischer, sondern österreichischer Staatsbürger. Und der Grund für den von einem Schöffensenat rechtskräftig gefällten Freispruch war nicht, dass es sich bei Kindesmissbrauch „um eine jahrelange Familientradition“ handeln würde, sondern dass vom Gericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte gar keine Handlungen im Sinne eines sexuellen Missbrauchs gesetzt hatte.

Krauss ist übrigens Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft „Aldania“. Laut einem Facebook-Eintrag von FPÖ-Obmann Strache im September 2012, gilt Krauss als „Nachwuchshoffnung“ in der FPÖ.

Die gleiche verhetzende Lügengeschichte, die Krauss in seine aktuelle Aussendung eingeflochten hat, findet sich, wie wir im Zuge unserer Recherchen herausgefunden haben, bereits seit 2011 auf der Webseite des Rings Freiheitlicher Jugendlicher Kapfenberg. Die vom RFJ Kapfenberg fabrizierte Geschichte mit dem Titel "Türke missbraucht Kind - keine Strafe" weicht sehr deutlich von dem Kronenzeitungs-Artikel ab, auf den sie sich beruft.

Kurios: Genau an dem Tag, an dem Krauss seine unter Verhetzungsverdacht stehende Aussendung veröffentlichte, hielt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Schule einen Workshop ab, in dem die betreffende rechtsextreme Kindesmissbrauchs-Lügengeschichte behandelt wurde. „Ich habe den SchülerInnen anhand dieser Geschichte gezeigt, wie man auf Hetze reagiert, wie man Fakten recherchiert und wie man gegebenenfalls Meldung bei Vereinen und Behörden erstattet. Als ich dann nach dem Workshop die Hetzaussendung von Krauss gesehen habe, war ich fassungslos. Ich habe mir gedacht, das darf es nicht geben, dass der Vertreter einer Parlamentspartei rechtsextreme Lügengeschichten propagiert. Keine Partei darf Hetze tolerieren, erst recht nicht, wenn diese Partei mit Norbert Hofer als dritten Nationalratspräsidenten und Peter Fichtenbauer als Volksanwalt zwei Machtträger der Republik stellt“, so Pollak.

Die Anzeigen gegen Krauss und den RFJ Kapfenberg liegen jetzt bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. SOS Mitmensch hofft auf eine rasche Bearbeitung der Fälle.

Ergänzung: Die Staatsanwaltschaft Wien hat inzwischen das Verfahren gegen Maximilian Krauss eingestellt. Ebenso hat eine Richterin das Verfahrem gegen den RFJ Kapfenberg eingestellt - mit einer höchst fragwürdigen Begründung. Doch SOS Mitmensch lässt nicht locker: denn für uns ist nach wie vor klar, dass der FPÖ-Politiker Maximilian Krauss üble Anti-Türken-Hetze betrieben hat. Wir haben uns nun an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und an den Justizminister gewandt. Hetze gegen Mitmenschen zerstört das Zusammenleben, schürt Hass und Diskriminierung und untergräbt unsere Demokratie. Daher darf Hetze nicht bagatellisiert werden, auch nicht von der Justiz.

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