Krauss darf von Häupl nicht in den Stadtschulrat bestellt werden

SOS Mitmensch ruft den Wiener Bürgermeister Michael Häupl dazu auf, die Bestellung von FPÖ-Bezirksobmann Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates abzulehnen. Krauss hatte Anfang dieses Jahres eine Presseaussendung verfasst, in der er die in rechtsextremen Kreisen kursierende Lüge von „straffreiem Kindesmissbrauch durch Türken“ propagierte.

„Offenbar hat die FPÖ-Führung aus der Affäre Mölzer nichts gelernt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit Maximilian Krauss jemanden für das Amt des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates nominiert, der durch Anti-Türken-Hetze von sich reden gemacht hat. Krauss ist aufgrund seiner Aussagen mit Sicherheit kein Vorbild für SchülerInnen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

FPÖ-Bezirksobmann Krauss hatte Ende Jänner dieses Jahres via OTS-Aussendung eine aus rechtsextremen Kreisen stammende Lügengeschichte über „straffreien Kindesmissbrauch durch Türken" verbreitet. Erst nach einer Verhetzungsanzeige von SOS Mitmensch wurde die Aussendung von der FPÖ wieder gelöscht. Eine Distanzierung oder Entschuldigung erfolgte jedoch weder von Krauss noch von der FPÖ-Führung. Das Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Krauss wurde ohne nähere Begründung eingestellt – offenbar weil der FPÖ-Politiker die Anti-Türken-Lügengeschichte „nur“ verbreitet, nicht aber mit deftigen Kommentaren gewürzt hatte.

Gemäß § 67 des Wiener Schulgesetzes ist der Präsident des Stadtschulrates, Bürgermeister Michael Häupl, für die Bestellung des Vizepräsidenten des Stadtschulrates zuständig. „Wir rufen Bürgermeister Michael Häupl dazu auf, die Bestellung von Maximilian Krauss abzulehnen und auf einen qualifizierten Kandidaten zu pochen. Ein Hieven von Krauss auf den Stadtschulratsposten wäre ein fatales Signal, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in Österreich“, so Pollak.

Zur Vorgeschichte:

Bereits im September vergangenen Jahres war der Obmann der FPÖ Lichtenwörth für die Verbreitung und Verlinkung einer rechtsextremen Lügengeschichte über "straffreien Kindesmissbrauch durch Türken" erstinstanzlich wegen Verhetzung verurteilt worden.

Ende Jänner dieses Jahres wurde dennoch die gleiche Geschichte vom Josefstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss in Umlauf gebracht. Diesmal sogar durch eine offizielle Parteiaussendung der FPÖ Wien.

Krauss legte dem durchschnittlichen Medienkonsumenten mit seinen Äußerungen nahe:

• dass Kindesmissbrauch ein Bestandteil türkischer Kultur sei („jahrelange Familientradition“)
• dass Türken in Österreich „straffrei Kindesmissbrauch begehen können“, weil es sich um "einen Bestandteil ihrer Kultur" handle
• dass Türken von Gerichten besser behandelt werden als österreichische Staatsbürger, weil Türken „strafffrei Kindesmissbrauch begehen können“, da es sich um "einen Bestandteil ihrer Kultur" handle

Eine Faktenrecherche entlarvt die von Krauss getätigten Aussagen zum Fall in Bruck (NÖ) jedoch als tatsachenwidrig. Laut Information des Landesgerichts Korneuburg hat es sich bei der des Kindesmissbrauchs beschuldigten Person nicht um einen türkischen, sondern um einen österreichischen Staatsbürger gehandelt. Weiters war der Grund für den Freispruch der beschuldigten Person nicht, dass es sich, wie von Krauss behauptet, bei Kindesmissbrauch unter Türken „um eine jahrelange Familientradition“ handeln würde, sondern dass vom Gericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte gar keine Handlungen im Sinne eines sexuellen Missbrauchs gesetzt hatte.

Krauss ist übrigens Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft „Aldania“. Laut einem Facebook-Eintrag von FPÖ-Obmann Strache im September 2012, gilt Krauss als „Nachwuchshoffnung“ in der FPÖ.

Die gleiche verhetzende Lügengeschichte, die Krauss in seine Aussendung eingeflochten hatte, fand sich, wie wir im Zuge unserer Recherchen herausfanden, bereits seit 2011 auf der Webseite des Rings Freiheitlicher Jugendlicher Kapfenberg. Die vom RFJ Kapfenberg fabrizierte Geschichte mit dem Titel "Türke missbraucht Kind - keine Strafe" wich sehr deutlich von dem Kronenzeitungs-Artikel ab, auf den sie sich beruft.

SOS Mitmensch brachte Anzeigen gegen Maximilian Krauss und den RFJ Kapfenberg wegen des Verdachts der Verhetzung bei den zuständigen Staatsanwaltschaften ein.

Ohne nähere Begründung hat die Staatsanwaltschaft Wien inzwischen das Verfahren gegen Krauss eingestellt. Ebenso hat eine Richterin das Verfahrem gegen den RFJ Kapfenberg eingestellt - mit einer höchst fragwürdigen Begründung. Doch SOS Mitmensch lässt nicht locker: denn für uns ist nach wie vor klar, dass der FPÖ-Politiker Krauss üble Anti-Türken-Hetze betrieben hat. Wir haben uns diesbezüglich an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und an den Justizminister gewandt. Hetze gegen Mitmenschen zerstört das Zusammenleben, schürt Hass und Diskriminierung und untergräbt unsere Demokratie. Daher darf Hetze nicht bagatellisiert werden, auch nicht von der Justiz.

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