Sparen bei den Schwächsten

WELT. Ganz Österreich muss sparen, heißt es von politischer Seite. Doch besonders von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind die, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind und am wenigsten politische Macht haben.
 

Text: Salme Taha Ali Mohamed.

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Als Georg Schmid und seine Kolleg:innen der Suchthilfe-Einrichtung „Dialog“ die Nachricht erreichte, dass bei ihrer Arbeit gespart werden solle, folgte nach einer anfänglichen Schockstarre Verärgerung und Frust. Es ist eine Entscheidung, die niemand der Mitarbeiter:innen nachvollziehen kann. „Wir haben immer die Rückmeldung bekommen, dass wir gute Arbeit verrichten. Deswegen hat uns dieser Beschluss der Stadt überrumpelt“, erinnert sich der Sozialarbeiter.

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Die Kürzungen betreffen das gesamte

Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk.

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„Viele unserer Klient:innen hatten im Schnitt zwölf Jahre lang nicht gearbeitet, bevor sie zu uns gekommen sind. Unter ihnen sind solche ohne Schulabschluss, manche leiden an psychischen Erkrankungen, die sie weiter einschränken. Das alles macht sie für den Arbeitsmarkt eher unattraktiv“, erklärt Schmid. Hier setzte die Beratungs- und Betreuungseinrichtung Standfest – ein Angebot von „Dialog“ – an. Die Sozialarbeiter:innen betreuten die Betroffenen bei Herausforderungen, die sie davon abhielten, die Anforderungen des Arbeitsmarktservices (AMS) zu erfüllen, etwa die Wohnsituation oder eine fehlende Tagesstruktur. „Manche Menschen mit Suchterkrankungen schaffen es, einem Beruf nachzugehen. Bei anderen gestaltet sich das schwerer, weil die gleichen Probleme, die die Sucht antreiben, auch die Arbeitsmarktintegration erschweren”, fährt der Sozialarbeiter fort. „Diesen Menschen kann man nicht sagen, dass sie trotzdem arbeiten gehen müssen, ohne sie gleichzeitig bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu unterstützen.”

Gegen die starken Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich formierte sich österreichweit Widerstand, wie hier am Platz der Menschenrechte in Wien. | Foto: ÖGB/Roland de Roo

Viele auf sich alleine gestellt

Tatsächlich betreffen die Kürzungen nicht nur „Dialog“, sondern das gesamte Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk. Denn wie die Stadtregierung bekannt gab, müsse sie 2026 mehr als zwei Milliarden Euro einsparen, um den Schuldenstand von knapp 15 Milliarden Euro einzudämmen. Neben Preiserhöhungen soll das durch Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen, wie dem Sozialbereich, bewerkstelligt werden. Bei „Dialog“ fallen dieses Jahr beispielsweise 1,4 Millionen Euro weg, also ein Sechstel des jährlichen Budgets.

Die Stadt Wien versichert, dass es zu keinen Einschnitten in den therapeutischen oder medizinischen Versorgungen komme – dafür aber bei arbeitsmarktintegrativen Angeboten zahlreicher Einrichtungen, die suchterkrankten Menschen den (Wieder-)Einstieg in den Berufsalltag ermöglichen. Eine davon ist die Beratungs- und Betreuungseinrichtung „Standfest“. Diese musste Ende 2025 aufgelöst werden.

Die Kürzungen werden zu Mehrkosten im Sozialsystem führen, warnt Christine Withalm. | Foto: Marija Kanižaj

Ohne „Standfest“ fallen plötzlich 500 Beratungs- und Betreuungsplätze weg. „Das Angebot wird zwar weniger, aber die Klient:innen nicht. Deswegen stehen wir in den Suchthilfe-Einrichtungen jetzt unter Druck, auszuwählen, wen wir betreuen können und wen wir abweisen müssen. Die Personen mit dem größten Leidensdruck werden bevorzugt“, so Schmid. Die Wartelisten für Betreuungsplätze werden länger, die Betroffenen bleiben auf sich alleine gestellt.

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Mitarbeitende mussten entlassen werden. Der Druck auf

die restlichen Sozialarbeiter:innen steigt dadurch noch mehr.

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Eingeschränkt werde die Arbeit der Einrichtungen aber auch dadurch, dass nicht mehr alle Mitarbeiter:innen bezahlt werden könnten. „Es mussten mehrere Stellen abgebaut und Verträge aufgelöst werden“, sagt Schmid. Das betreffe unter anderem auch notwendige Stellen im medizinischen Bereich. Der Druck auf die restlichen Sozialarbeiter:innen steige dadurch nur noch mehr.

Mit seinen Kolleg:innen der Wiener Sucht- und Drogenhilfe machte Schmid die strengen Einsparungen und die daraus resultierenden Missstände öffentlich. Ihre Petition erreichte mehr als 21.000 Unterschriften. Nach einer groß angelegten Demonstration fanden Gespräche mit den politischen Verantwortlichen statt. Weitere seien geplant, zufriedenstellende Ergebnisse stünden jedoch noch aus.

Anfang des Jahres streikten nicht-ärztlich Beschäftigte in den Ordensspitälern in Oberösterreich. Die Streikenden forderten u. a. konkrete Maßnahmen gegen die massive Arbeitsbelastung. | Foto: ÖGB/vida, Patrick Peyr

60 Organisationen betroffen

Wien steht mit seinem strengen Sparkurs jedoch nicht allein dar. Aktuell wird in ganz Österreich der Rotstift angesetzt, besonders im Sozialbereich. Mit einem Budgetdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts wird aktuell die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent verfehlt. Mit seinem strengen Sparplan will der Staat das berichtigen.

Das schlägt sich auf die Budgets aller Bundesländer nieder. So werden in Wien wie in Tirol subsidiär Schutzberechtigte seit Anfang des Jahres vom Erhalt der Mindestsicherung ausgeschlossen. Die Kürzungen der Vorarlberger Landesregierung betreffen rund 60 Sozialeinrichtungen. In Oberösterreich wird unter anderem der Eltern-Kind-Zuschuss reduziert. Die Salzburger Landesregierung hatte im Herbst angekündigt, dass sie den Pflegebonus für Pflegekräfte streichen wolle. Doch nach weitläufigen Protesten durch die dadurch benachteiligten Beschäftigten wurde das Vorhaben bis Juni 2026 aufgeschoben.

Die Wartelisten für Betreuungsplätze werden länger, so Sozialarbeiter Georg Schmid. | Foto: Patrick Zöchling

Gesammelt gegen Kürzungen

In der Steiermark begannen die Budgetkürzungen im Sozialbereich bereits im zweiten Halbjahr 2025. Durch die Ablehnung mehrerer Förderansuchen etablierter Vereine wurden damals rund 2,5 Millionen Euro eingespart. Für dieses Jahr sei ein Minus von etwa 4,5 Millionen Euro geplant.

„Am stärksten getroffen werden jene, die es am schwersten in unserer Gesellschaft haben: Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, arbeitssuchende Menschen, armuts- und ausgrenzungsgefährdete Personen und solche, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind”, sagt Christine Withalm von „arbeit plus Steiermark“. Das Netzwerk vertritt soziale Unternehmen, die langzeitarbeitslose Menschen über Beschäftigungsprojekte in den Arbeitsmarkt wieder integrieren.

Inzwischen haben sich 170 steirische Organisationen zum Bündnis „Soziale Steiermark“ zusammengeschlossen, um gesammelt dagegen aufzutreten. „Die Leistungen vieler Einrichtungen bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Personalkosten, mag das die Betreuung von behinderten Menschen oder die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sein. Wir wissen nicht mehr, wo wir da sparen sollen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Qualität und das Ausmaß unserer Angebote darunter leiden“, sagt Uli Reimerth, Vertreterin des Dachverbands steirischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.

Niederschwellige Räume für Jugendliche gehen verloren, berichtet Uli Reimerth. | Foto: privat

Jugendliche verlieren Schutzräume

Aufgrund der Einsparungen der Landesregierung sowie einzelner Gemeinden mussten Streetwork-Organisationen bereits ihre Arbeit einstellen und Jugendzentren wie jenes in Leibnitz geschlossen werden. „Dadurch gehen wichtige niederschwellige Schutz-Einrichtungen verloren, in denen junge Steirer:innen nicht nur ohne Konsumzwang ihre Freund:innen treffen und Unterstützung im Alltag erhalten konnten. Auch die bedeutende Präventionsfunktion beider Angebote fällt weg“, erklärt Martha Ortner, die das Jugendzentrum Leibnitz mit ihrem Kollegen Max Pratter bis Ende 2025 geleitet hat.

Insbesondere mehrfach marginalisierte Jugendliche leiden darunter, wie Ortner betont: „Etwa diejenigen, die ohnehin schon mit finanziellen Schwierigkeiten ringen, die unter psychischen Erkrankungen leiden oder in schwierigen Lebensumständen aufgewachsen sind.“ Die Kürzungen haben nicht nur direkte negative Folgen für sie. „Es sorgt auch für massive Mehrkosten im Sozialsystem“, so Ortner.

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Einige Jugendzentren sowie Streetwork-Organisationen

mussten ihre Arbeit in der Steiermark bereits einstellen.

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Dem stimmt auch Uli Reimerth zu. „Ohne Streework würden viele gefährdete Menschen gar nicht mehr erreicht werden. Konflikte im öffentlichen Raum werden häufiger eskalieren und Probleme wie Drogenkonsum, Wohnungslosigkeit oder Jugendgewalt werden erst viel später und teurer behandelt werden“, warnt sie.

Die Veränderungen stellen einen großen Rückschritt für die Steiermark dar. „Das Land muss sparen, aber das machen sie an den vollkommen falschen Stellen, und zwar bei den Menschen selbst”, sagt Reimerth. „Wir hatten bereits Gespräche mit den Verantwortlichen aus dem Sozialressort. Uns wurde immer viel Verständnis entgegengebracht, aber wir würden uns wünschen, dass konkrete politische Handlungen folgen.“

Salme Taha Ali Mohamed schreibt unter anderem für ZIMT, an.schläge, Qamar und die BezirksZeitung über gesellschaftsrelevante Themen.

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