Steirischer Landeshauptmann verbreitet erneut Lügen zum Staatsbürgerschaftserwerb

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an erneuten Falschbehauptungen des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek zum Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich. Weder gebe es den von Kunasek im Parteipropagandakanal „FPÖ-TV“ behaupteten „Automatismus“ bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Asylberechtigte noch würden lediglich „ein paar Monate Arbeit“ ausreichen, um den geforderten Einkommensnachweis zu erbringen, so die Menschenrechtsorganisation.

Haarsträubende Falschbehauptungen

„Kaum irgendwo anders in Europa ist es schwieriger die Staatsbürgerschaft zu erlangen als in Österreich. Von einem Automatismus nach Ablauf einer bestimmten Zeit keine Spur. Ganz im Gegenteil, hier lebende Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen eine Vielzahl an Nachweisen erbringen und Hürden überwinden, darunter eine hohe Einkommenshürde und ein B1-Deutschnachweis“, korrigiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die haarsträubenden Falschbehauptungen von Kunasek.

Mindestens drei Jahre gutes Einkommen

Pollak betont, dass es für die gesetzlich vorgeschriebene Einkommenshürde auch nicht genüge, lediglich für „ein paar Monate“ eine Arbeit nachzuweisen, wie Kunasek auf dem FPÖ-Kanal behauptete, sondern der Einkommensnachweis müsse für einen Zeitraum von zumindest drei Jahren innerhalb der letzten sechs Jahre erbracht werden. Es dürfe in dieser Zeit auch keinerlei Sozialhilfe bezogen werden, erklärt Pollak.

Desinformationskampagne des Landeshauptmanns

SOS Mitmensch fordert ein Ende der fortgesetzten Desinformationskampagne des steirischen Landeshauptmanns. Bereits vor einigen Wochen hatte Kunasek faktenwidrig behauptet, die Sozialhilfe würde beim Einkommensnachweis für den Staatsbürgerschaftserwerb „dazugezählt“ werden, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist, nämlich der gesetzliche Ausschluss von der Einbürgerung bei Sozialhilfebezug.

Nein zu Irreführung

„Aufgabe eines Landeshauptmanns wäre es, korrekt zu informieren, nicht die Bevölkerung in die Irre zu führen oder gar aufzuhetzen. Fakt ist, dass die Einbürgerungsrate in Österreich trotz des jüngsten Anstiegs nach wie vor extrem niedrig ist. Im ersten Halbjahr 2026 lag sie bei nur einem Prozent und damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,7 Prozent“, erklärt Pollak.

Wichtiges Gut für Zugehörigkeit und Demokratie

Und der SOS Mitmensch-Sprecher betont: „Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut für die Zugehörigkeit zum Land und für unsere Demokratie. Deshalb sind korrekte Informationen durch die Politik und ein realistischer und fairer Zugang notwendig. Nur so werden Zugehörigkeit und gleiche Rechte gestärkt und unsere Demokratie langfristig gesichert.“

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