SOS Mitmensch überreicht in St. Pölten 21.838 Unterschriften zur Waldhäusl-Affäre

SOS Mitmensch überreicht dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute 21.838 Unterschriften der Petition „Kein Rassist als integrationslandesrat!“. Es ist ein fatales politisches Signal, dass Gottfried Waldhäusl trotz seines Rassismus-Eklats gegenüber Schüler*innen noch immer das Amt des Integrationslandesrates innehat!

Übergabe der Unterschriften beim niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten. Foto von der Übergabe durfte SOS Mitmensch, entgegen der üblichen Usance, keines machen.

Keine klaren roten Linien gegen Rassismus

„Der Umgang mit dem Fall Waldhäusl zeigt, wie schwach Antirassismus in der hiesigen Politik verankert ist. Es gibt keine klaren roten Linien gegen Rassismus und keine negativen Konsequenzen für rassistische Politakteure, das ist besorgniserregend“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Rassismus dürfe weder mit politischen Ämtern noch mit einer Koalition belohnt werden, fordert Pollak, und er kritsiert die laufenden Koalitionsverhandlungen der niederösterreichischen ÖVP mit Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl scharf.

SOS Mitmensch fordert: Es muss klare rote Linien bei Rassismus und negative Konsequenzen für rassistische Politakteur*innen geben!

Denkanstoß für Landeshauptfrau Mikl-Leitner

„Inzwischen geht es bei den 21.838 Unterschriften nicht mehr nur um den Rassismusfall Waldhäusl, sondern auch um einen vielleicht letzten Denkanstoß für Landeshauptfrau Mikl-Leitner, ob sie wirklich so weit gehen will, zwei der übelsten Polit-Rassisten des Landes die Brücke zur Macht zu bauen“, so Pollak.

--> JETZT UNTERZEICHNEN: Kein Rassist als Integrationslandesrat!

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