Weltflüchtlingstag: NGOs fordern menschenrechtsbasierte Asylpolitik mit Würde statt Willkür

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Freitag fordern zahlreiche österreichische Nichtregierungsorganisationen einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik. Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die fortgesetzte Aushöhlung des Asylrechts in Österreich und appellieren an die Bundesregierung, sich von einer Politik zu verabschieden, in der Menschenrechte missachtet werden und negative Stimmung gemacht wird.

Alarmierende aktuelle Maßnahmen

Die Organisationen zeigen sich alarmiert über eine Reihe aktueller Maßnahmen, die symptomatisch für Ausgrenzung und die Aushöhlung der Menschenrechte stehen: Der Stopp des Familiennachzugs, Die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen für schutzsuchende Menschen und Geflüchtete, die Schließung von Ankunftszentren und damit einhergehend die Abweisung von neu ankommenden Vertriebenen, sowie die wieder aufgeflammte Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese Entwicklungen widersprechen grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien und gefährden den sozialen Zusammenhalt.

Bekenntnis zu menschenrechtlichen Verpflichtungen nötig

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich klar zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zu bekennen. Statt einer Politik der Ausgrenzung brauche es eine Haltung der Verantwortung, der Menschlichkeit und des Schutzes.

Solidarität statt Instrumentalisierung 

„Schutzsuchende sind Menschen in Not, die oft alles verloren haben – ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Sicherheit, ihre Familie. Für einen gelingenden Neuanfang brauchen sie unsere Solidarität und klare Rechte und Pflichten, nicht Willkür und politische Instrumentalisierung“, so die Organisationen.

Politischer Zynismus bringt keine Lösungen

„Wir erleben aber genau das Gegenteil: Menschen auf der Flucht werden immer öfter systematisch entrechtet und stigmatisiert. Das ist politischer Zynismus, der keine Lösungen bringt, sondern nur zusätzliches Leid. Menschen werden weiter vor Krieg und Verfolgung fliehen. Diese Realität anzuerkennen, die Rechte Geflüchteter umzusetzen und ihnen menschenwürdige Perspektiven zu bieten, ist die Aufgabe der Politik und unserer Gesellschaft.“

Konkrete Forderungen an die Bundesregierung:

1. Wiederherstellung und Ausweitung der Familienzusammenführung:
   Familien gehören zusammen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Familienzusammenführung muss wieder ermöglicht und vereinfacht werden, insbesondere für subsidiär Schutzberechtigte.
    
2. Keine Kürzungen bei Sozialleistungen:
   Schutzsuchende Menschen und Geflüchtete müssen Zugang zu existenzsichernden Leistungen haben, die ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Verschärfung dieser Zugangsmöglichkeiten fördert Armut und Ausgrenzung.
    
3. Ukrainer*innen ins Sozialhilfesystem:
   Die Grundversorgung stellt kein geeignetes Absicherungsnetz für aus der Ukraine Vertriebene dar und erschwert ihre Integration unnötig. Statt ihre Familienbeihilfe in Frage zu stellen, muss ihnen nach über drei Jahren in der Grundversorgung endlich der Zugang zur regulären Sozialhilfe ermöglicht werden.
    
4. Sicherstellung der Erstversorgung für alle Menschen, die Schutz suchen:
   Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass alle Personen, die nach Österreich kommen – sei es als Asylsuchende oder Vertriebene – angemessen untergebracht und versorgt werden. Dafür muss sie sicherstellen, dass ausreichend Aufnahmekapazitäten aber auch Betreuung in Ankunftszentren zur Verfügung stehen.
    
5. Klares Nein zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer:
   Die Bundesregierung muss sich öffentlich und rechtlich verbindlich dazu bekennen, keine Menschen in Länder abzuschieben, in denen Folter, Gewalt oder politische Verfolgung drohen – insbesondere nicht nach Syrien oder Afghanistan.
    
6. Klares, kompromissloses Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
   Beendigung rechtsfreier Räume an den EU-Außengrenzen und sofortiger Stopp gewaltsamer, illegaler Pushbacks.

Unterzeichnende Organisationen:

Amnesty International Österreich

SOS Mitmensch

SOS Balkanroute

Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock

Verein Projekt Integrationshaus

Fairness Asyl

Train of Hope - Flüchtlingshilfe

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