Wo bleibt die KI-Beschwerdestelle, Herr Staatssekretär Pröll?
Seit August ist es aufgrund einer EU-Verordnung gesetzlich verboten, gefälschte Deepfake-Bilder und Deepfake-Videos ohne ausreichende Kennzeichnung zu verbreiten. Doch Österreich ist bei der Einrichtung einer KI-Beschwerdestelle, bei der Verstöße gemeldet werden können, bislang säumig. Damit können Verstöße bislang nicht verfolgt werden.
KI-Beschwerdestelle nicht länger hinauszögern
SOS Mitmensch ruft Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll dazu auf, die Einrichtung der Beschwerdestelle nicht länger hinauszuzögern, denn die Anzahl an nicht ausreichend gekennzeichneten KI-Deepfakes explodiere regelrecht.
Schwerer Misstand
„Wir wollten Anfang Oktober Beschwerde gegen die Verletzung der KI-Verordnung durch Deepfakes einbringen. Doch die KI-Servicestelle der 'Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH' wies uns zu unserer Überraschung darauf hin, dass Österreich bei der Umsetzung der KI-Gesetze säumig ist und es keine Beschwerdestelle gibt. Es gelten zwar seit August die Verbots-Bestimmungen, aber sie können nicht durchgesetzt werden. Das ist ein schwerer Missstand, der das Ausufern von Manipulation und Hetze durch Deepfakes begünstigt“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, Kritik an der Säumigkeit von Digitalisierungs-Staatssekretär Pröll.
Kryptische Auskunft
Pollak berichtet, dass das Digitalisierungs-Staatssekretariat auf eine Anfrage von SOS Mitmensch lediglich mit der kryptischen Auskunft reagiert habe, dass sich „ein Entwurf für das nationale Durchführungsgesetz zur Umsetzung der KI-Verordnung in politischer Koordinierung befinde“. Einen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung wollte das Staatssekretariat „aufgrund laufender Gespräche“ nicht nennen.
Fehlende Umsetzung begünstigt Manipulation und Hetze
SOS Mitmensch drängt auf die längst überfällige Schaffung der KI-Beschwerdestelle, „ansonsten öffnet die Regierung der weiteren Ausbreitung von KI-generierter Manipulation und Hetze Tür und Tor“.

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