Appell an Stelzer: Nähe zu Rechtsextremismus nicht mit Koalition belohnen!

SOS Mitmensch ruft den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer dazu auf, sein Bundesland vor einer weiteren Stärkung rechtsextremer Kräfte zu schützen. Wer, wie die FPÖ, im Wahlkampf Hetze betreibe und das Landesratsbudget unter anderem für die Förderung rechtsextremer Kreise nutze, dürfe nicht mit einem Koalitionsabkommen belohnt werden.

Missbrauch der Regierungsbeteiligung

„Die oberösterreichische FPÖ hat ihre Regierungsbeteiligung dafür missbraucht, um irreführende Informationen zu streuen, Hass zu schüren und einen Teil ihres Budgets Personen und Medien aus dem rechtsextremen Spektrum zukommen zu lassen. Landeshauptmann Stelzer sollte eine klare Grenzlinie ziehen und Personen, die extremistische Szenen fördern, kein Amt und keine Bühne mehr bieten“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Mehrfach rechtsextreme Medien gefördert

SOS Mitmensch verweist darauf, dass der oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner bereits in der Vergangenheit mehrfach als Förderer von rechtsextremen Medien, wie etwa der mit Neonazis und Holocaustleugner*innen sympathisierenden „Aula“, in Erscheinung getreten sei.

FPÖ-Oberösterreich-Obmann Haimbuchner bezeichnete die mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierende "Aula" als "starke und kritische Stimme" und schaltete mehrfach Beiträge und großflächige Inserate im rechtsextremen Magazin

Gelder aus Landesratsbudget für rechtsextreme Kreise

Ihre Regierungsbeteiligung hätten die oberösterreichischen FPÖ-Landesräte einmal mehr ausgiebig genutzt, um einen Teil ihres Budgets Personen und Medien aus dem rechtsextremen Spektrum zukommen zu lassen, so SOS Mitmensch unter Verweis auf entsprechende Berichte des Nachrichtenagazins „profil“ vom 18. September und vom 22. September.

Grenzlinien zu Hetze überschritten

Darüber hinaus habe die Wahlkampagne von FPÖ-Obmann Haimbuchner einmal mehr Grenzlinien zu Hetze überschritten, indem etwa „Migration“, „Islam“ und „Gender“ auf eine Stufe mit der lebensbedrohlichen Krankheit „Corona“ gestellt worden seien, kritisiert SOS Mitmensch.

Fehlverhalten nicht mit Regierungsämtern belohnen

„Haimbuchner & Co. haben sich mit ihrer Förderung rechtsextremer Kreise und ihren Hetzkampagnen disqualifiziert. Wir appellieren eindringlich an Landeshauptmann Stelzer, ein solches Fehlverhalten nicht noch einmal mit Regierungsämtern zu belohnen“, so Pollak abschließend.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit