Rechtsextremer Bundeskanzler ist Bedrohung für Republik!

SOS Mitmensch spricht in Zusammenhang mit den bevorstehenden Regierungsgesprächen zwischen dem in rechtsextremen Netzwerken aktiven FPÖ-Obmann Herbert Kickl und der ÖVP von einer konkreten Bedrohung für die Republik. Eine ÖVP, die sich als Steigbügelhalterin für rechtsextreme Verfassungsgefährder betätige, sei keine staatstragende Partei mehr, so SOS Mitmensch.

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ÖVP hat jegliche Staatsräson über Bord geworfen

„Die ÖVP hat mit ihrer 180 Grad-Kehrtwende jegliche Staatsräson betreffend den Schutz unserer Republik vor rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Kräften über Bord geworfen, nur um einen Teil ihrer Klientel vor einem Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu bewahren. Das ist unverantwortlich und unverzeihlich“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak das Vorgehen der ÖVP in Sachen Koalition mit Kickl.

No-Go Kickl hat rechtsextreme Umtriebe intensiviert

Pollak verweist darauf, dass die ÖVP-Parteispitze Kickl wortwörtlich als „Sicherheitsrisiko“, „nicht regierungsfähig“, „nicht vertrauenswürdig“, „unmöglich als Regierungschef“ und als „absolutes No-Go“ bezeichnet habe. „All diese Zuschreibungen und noch weitere mehr haben nichts an inhaltlicher Gültigkeit verloren. Im Gegenteil, die rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Umtriebe und Verflechtungen von Kickl und seinem Umfeld haben sich in den vergangenen Monaten sogar noch weiter intensiviert“, erklärt Pollak unter Verweis auf eine Liste mit mehr als 225 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen im In- und Ausland.

Schutz der österreichischen Demokratie

SOS Mitmensch fordert, dass nur Parteien und Personen an die Schaltstellen der Republik gelangen dürfen, die demokratisch gesinnt und nicht mit verfassungsgefährdenden Szenen verflochten sind. Es sei kein Naturgesetz, dass eine 29-Prozent-Partei den Bundeskanzler stelle und es dürfe nicht vom Schutz der österreichischen Demokratie vor verfassungsgefährdenden politischen Kräften abgerückt werden, betont die Menschenrechtsorganisation.

Alarm-Kundgebung für die Republik

Für Donnerstagabend, 18 Uhr, rufen SOS Mitmensch, Volkshilfe und Greenpeace unter dem Motto „Alarm für die Republik“ zu einer Menschenkette rund um das Bundeskanzleramt auf.

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