Zehntausend bilden leuchtende Schutzkette rund um Ministerien
Der Andrang zur Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien war gewaltig. Bis zu zehntausend Menschen bildeten eine 1.000 Meter lange leuchtende Schutzkette rund um das Regierungsviertel in Wien. Ein starkes Signal an die österreichische Politik, Ministerien nicht die Hände von Rechtsextremen zu geben.
„Die beeindruckende Lichterkette war der Anfang vom Ende der Schockstarre, die viele nach der Wahl erfasst hat. Immer mehr Menschen spüren, dass jetzt der Moment ist, wo gegen den drohenden Machtgewinn rechtsextremer und sogar neonazinaher Politikerkreise die Stimme erhoben werden muss. Das Tabu, über die nachweislichen antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Verstrickungen der FPÖ-Parteiführung öffentlich zu reden, bricht mehr und mehr auf“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
SOS Mitmensch ruft ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, ausschließlich vertrauenswürdige Personen, die nicht das Geringste mit rechtsextremen Verbindungen am Hut haben, in die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik zu berufen. Ministerien an Personen zu übergeben, die nachweislich extremistischen und teilweise sogar verfassungsfeindlichen Kreisen nahestehen, sei inakzeptabel, so die Menschenrechtsorganisation.
Die Lichterkette wurde von SOS Mitmensch in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee Österreich, der Young Caritas der Erzdiözese Wien, dem Republikanischer Club - Neues Österreich, der Initiative #aufstehn, den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen, dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, der Volkshilfe, der Evangelischen Frauenarbeit, der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und vielen mehr veranstaltet.
Wir danken allen, die mitgemacht, mitorganisiert, mitunterstützt und mitgeholfen haben!
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Offener Brief an Van der Bellen, Kurz und Kern im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
Sehr geehrter Herr ÖVP-Obmann Kurz,
Sehr geehrter Herr SPÖ-Obmann Kern,
die Wahl ist geschlagen. Jetzt steht es in Ihrer Verantwortung eine vertrauenswürdige Regierung zu bilden. KEIN Vertrauen verdient, wer in einem Naheverhältnis zu Extremismus, Rassismus und ewiggestrigen Zirkeln steht.
Neueste Recherchen zeigen: Die Spitzen der FPÖ rund um Strache, Hofer, & Co. sind eng mit neonazinahen Kreisen verstrickt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen systematischen Vertrauensbruch an der österreichischen Bevölkerung und an unserer Demokratie.
Die von der FPÖ geförderten und finanzierten neonazinahen Kreise beschimpfen KZ-Überlebende, verherrlichen Nazigrößen, verachten Demokratie und verbreiten Antisemitismus, blanken Rassismus und tiefe Frauenfeindlichkeit. Diese Kreise sympathisieren offen mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Organisationen.
Es steht viel auf dem Spiel. Wir rufen Sie, als Verantwortungsträger unserer Republik, eindringlich auf, Ihrer Verantwortung und Ihren bisherigen Aussagen gegen Extremismus und Rassismus gerecht zu werden:
• Lassen Sie keinen Regierungspakt mit Parteien zu, die neonazinahe Kreise finanzieren und fördern!
• Sagen Sie ganz klar NEIN zur Vergabe von Ministerämtern an Rechtsextreme und Hetzer!
Es dürfen in Österreich keine Personen an die Hebel der Macht gelangen, die sich extremistischen und ewiggestrigen Zirkeln mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Pollak
SOS Mitmensch, Sprecher
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