Trotz gerichtlicher Verurteilung verbreitet FPÖ weiter hetzerische Lügengeschichte

Obwohl der Obmann der Lichtenwörther FPÖ erst im September wegen der Propagierung einer hetzerischen Lügengeschichte erstinstanzlich verurteilt wurde, verbreiten FPÖ-Politiker und FPÖ-Gruppierungen die inkriminierte Lügengeschichte nach wie vor weiter, wie SOS Mitmensch jetzt aufdeckt. Statt auf Distanz zu den Verhetzungsaktivitäten in ihren Reihen zu gehen, hüllt sich die FPÖ-Parteispitze in Schweigen.

Im Mai 2013 verbreitete der Obmann der FPÖ-Lichtenwörth via Facebook eine Lügengeschichte über „straffreien Kindesmissbrauch durch Türken in Österreich“. Es folgte eine Anzeige der Grünen wegen Verhetzung. Im September 2013 kam es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung.

Von Seiten der FPÖ hieß es damals, es habe sich bei der Verbreitung der Geschichte um eine „Panne“ gehandelt. Doch nun wurde die gleiche verhetzende Lügengeschichte erneut von einem FPÖ-Politiker in Umlauf gebracht. Diesmal sogar durch eine offizielle Parteiaussendung der FPÖ Wien. FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss hatte die Lügengeschichte als „Beleg“ dafür angeführt, dass Ausländer von Gerichten „besser behandelt werden“.

Der im deutschnationalen schlagenden Burschenschaftermilieu verankerte Krauss wird von FPÖ-Obmann Strache übrigens als „Nachwuchshoffnung“ gefeiert.

Die gleiche verhetzende Lügengeschichte findet sich auch auf der Webseite des Rings Freiheitlicher Jugendlicher Kapfenberg.

Verhetzung ist Gewalt und mit unserer demokratischen Grundordnung absolut unvereinbar. Keine Parteiführung, auch nicht jene der FPÖ, darf Verhetzung tolerieren. Ansonsten verlässt diese Partei den Boden der Demokratie!

Ergänzung: Die Staatsanwaltschaft Wien hat inzwischen das Verfahren gegen Maximilian Krauss eingestellt. Ebenso hat eine Richterin das Verfahrem gegen den RFJ Kapfenberg eingestellt - mit einer höchst fragwürdigen Begründung. Doch SOS Mitmensch lässt nicht locker: denn für uns ist nach wie vor klar, dass der FPÖ-Politiker Maximilian Krauss üble Anti-Türken-Hetze betrieben hat. Wir haben uns nun an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und an den Justizminister gewandt. Hetze gegen Mitmenschen zerstört das Zusammenleben, schürt Hass und Diskriminierung und untergräbt unsere Demokratie. Daher darf Hetze nicht bagatellisiert werden, auch nicht von der Justiz.

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