Landtagswahl in Oberösterreich: Wahlaufruf für Pass Egal Wahl!

Anlässlich der Landtagswahl in Oberösterreich rufen die Initiative „DEM21“ und SOS Mitmensch alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur Stimmabgabe auf. Im Rahmen der Aktion „Pass Egal Wahl“ können bis 17. September symbolisch Stimmen für die bei der Landtagswahl kandidierenden Parteien abgegeben werden. Hintergrund ist der Ausschluss von jeder siebenten in Oberösterreich lebenden Person im Wahlalter von der Landtagswahl.

Wahlausschluss entgegenwirken

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher setzen die Initiative DEM21 und wir ein Zeichen, um dem Wahlausschluss von immer mehr Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern entgegenzuwirken“, begründet Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, die Wahlaktion für Nichtstaatsbürger*innen.

160.000 Oberösterreicher*innen von Landtagswahl ausgeschlossen
SOS Mitmensch verweist auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria, wonach mehr als 160.000 Oberösterreicher*innen im Wahlalter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben. Das seien mehr als 13 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter oder jede siebente Person, so die Menschenrechtsorganisation, die eine wachsende Demokratiekluft in Oberösterreich ortet. In Linz sei sogar ein Viertel der Wohnbevölkerung von der Beteiligung an der Landtagswahl ausgeschlossen.

Stimmabgabe in Wahllokalen oder per Briefwahl
Die oberösterreichische „Pass Egal Wahl“ findet bis 17. September mittels Briefwahl sowie in eigens eingerichteten Wahllokalen und bei Wahlaktionen im öffentlichen Raum statt. Teilnehmen dürfen alle, die über 16 Jahre alt sind und in Oberösterreich ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen österreichischen Pass besitzen. Personen mit österreichischen Pass sind herzlich dazu eingeladen, eine Solidaritätsstimme abzugeben und sich so für mehr Demokratie einzusetzen. Organisiert wird die Wahl von „DEM21 - Die oö. Initiative für mehr Demokratie“ in Kooperation mit SOS Mitmensch. Mehr Infos: HIER KLICKEN

Bereits fünf Pass Egal Wahlen in Österreich
SOS Mitmensch hat erstmals im Jahr 2013 anlässlich der damaligen Nationalratswahl eine Pass Egal Wahl initiiert. Weitere Pass Egal Wahlen folgten bei der Wiener Wahl 2015, der Nationalratswahl 2017, der Nationalratswahl 2019 sowie anlässlich der Wiener Wahl 2020. Nun findet erstmals eine oberösterreichische Pass Egal Wahl statt.

DEM21 - Die oö. Initiative für mehr Demokratie

Mitbegründer*innen der oberösterreichischen Initiative für politische Mitbestimmung von nicht-österreichischen Staatsbürger*innen nach jahrelangem Aufenthalt in Österreich sind: migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnen-Betreuung GmbH, Caritas – Integration, Arcobaleno, Land der Menschen, ZusammenHelfen in OÖ, Maiz, mehr demokratie!, Sozialplattform, Migrations- und Integrationsbeirat Linz, Black Community, Japoo, SOS Menschenrechte und IIP VHS OÖ.

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